fachbeiträge + vorträge

Veröffentlichungen

Referentenentwurf Bundesteilhabegesetz: Chancen und Risiken für die Betreiber

Gegenüber der Anfang des Jahres kursierenden Arbeitsversion ist das Bemühen erkennbar, einige Formulierungen zu entschärfen, insbesondere hinsichtlich der Regelungen zu den Werkstätten oder auch zur Abgrenzung der Aufgaben der Eingliederungshilfe zur Pflegeversicherung. Nichtsdestotrotz bieten mehrere Regelungen des Gesetzes weiterhin viel Zündstoff, denn sie können teilweise zu tiefgreifenden Veränderungen in den zu erbringenden Kerndienstleistungen der Eingliederungshilfe führen. Besonders relevant erscheinen folgende Aspekte:

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Das Gewinnerzielungsverbot für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege – Neue Vorgaben durch die Finanzverwaltung

Das Gemeinnützigkeitsrecht sieht kein Gewinnerzielungsverbot vor. Eine Besonderheit besteht indes für Einrichtungen der Wohlfahrtpflege: Sie werden nur dann als Zweckbetrieb anerkannt, wenn die planmäßige Sorge für Notleidende oder gefährdete Mitmenschen zum Wohle der Allgemeinheit und „nicht des Erwerbs wegen“ ausgeübt wird (§ 66 AO).

Das BMF hat jetzt näher definiert, was es unter „nicht des Erwerbs wegen“ versteht und hat damit auf ein zuvor ergangenes BFH-Urteil reagiert. Autor des Artikels ist unser Kooperationspartner Thomas Krüger von Schomerus & Partner aus Hamburg.

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Bundesteilhabegesetz ante portas: Was auf die Träger zukommt

Seit spätestens 2003 ist eine Neuausrichtung der Eingliederungshilfe Gegenstand der fachlichen und politischen Diskussionen auf der Bundes- und Landesebene, nicht zuletzt mit dem Ziel, die steigenden Empfängerzahlen und Ausgaben einzudämmen. Da auch seit 2007 die Aufforderung an die Bundesregierung im Raum steht, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu einem modernen Teilhaberecht zu entwickeln und sich lange Zeit wenig zu tun schien, hat sich bei vielen Akteuren der Behindertenhilfe der Eindruck verfestigt, dass weiter „business as usual“ betrieben werden kann.

Nun kursiert seit einigen Wochen eine bereits sehr konkrete Arbeitsversion des Referentenentwurfes zum BTHG des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Der Entwurf enthält eine Reihe von Regelungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Leistungserbringer der Eingliederungshilfe haben. Der Zeitplan sieht eine kurzfristige Verabschiedung noch vor der Sommerpause und ein Inkrafttreten erster Elemente bereits ab dem 1.1.2017 vor. Damit ist es höchste Zeit, sich ernsthaft und tiefgreifend mit den Inhalten und den sich hieraus ergebenden Handlungsnotwendigkeiten auseinanderzusetzen.

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Pflegestärkungsgesetz II: Neue Regelung zu Eigenanteilen in der stationären Altenhilfe kann zu Lücken in der Refinanzierung der Pflegepersonalkosten führen.

Der Referentenentwurf zum PSG II ist nun gut einen Monat alt und wird intensiv diskutiert. Einer aus unserer Sicht wesentlichen Veränderung ist bisher nur wenig Beachtung geschenkt worden: die wirtschaftlichen und strategischen Auswirkungen der einrichtungseinheitlichen Eigenanteile für stationäre Pflegeanbieter. Geplant ist die Vereinbarung einheitlicher Eigenanteile für Bewohner unabhängig vom Pflegegrad. Die nicht durch die Pflegekassen gedeckten Kosten werden somit im Sinne einer Mischkalkulation auf alle Bewohner verteilt.

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Quo vadis Kirchenverwaltung? – Grundsätze für die Gestaltung von Strukturen zur Verwaltung und Aufsicht der Gemeinden

Während Veränderungen von pastoralen Strukturen in der katholischen Kirche seit Jahren einen großen Raum bei innerkirchlichen Diskussionen einnehmen, verändern sich fast unbemerkt auch die Anforderungen, die an die Verwaltung der Gemeinden gestellt werden, fundamental. Damit in der Territorialseelsorge pastoral gewirkt werden kann, muss im Hintergrund viel Verwaltungsarbeit geleistet werden. Das fängt im Pfarrbüro an, geht über Verwaltungszentren bis hin zu einzelnen Abteilungen in den Generalvikariaten. Die Verwaltungsstrukturen zu beschreiben sowie in zwölf Thesen Anforderungen an diese zu skizzieren und Lösungsansätze verschiedener Diözesen vorzustellen, ist Ziel des vorliegenden Artikels. Darüber hinaus sollen auch zwei Grundsätze formuliert werden, die bei der Gestaltung der Verwaltungsstrukturen zu beachten sind.

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Entlastung leitender Pfarrer durch Unterstützung von Verwaltungspersonen vor Ort

Der Rückgang der Priesterzahlen und die Vergrößerung der Seelsorgeräume führte dazu, dass in den letzten Jahren in allen deutschen Diözesen der Umfang an Verwaltungsaufgaben für jeden einzelnen Pfarrer deutlich gestiegen sind. Es gibt verschiedene Überlegungen, wie die Pfarrer von Verwaltungsaufgaben entlastet werden können. Ein Blick in die 27 katholischen Diözesen zeigt, dass aktuell in fast allen Diözesen Erfahrungen gesammelt werden, wie sich solch eine Unterstützung am besten realisieren lässt. An der Vielzahl der Bezeichnungen für diese Stelle ist zu erkennen, dass die Modelle sich konzeptionell sehr stark unterscheiden. Auf Grundlage von Befragungen in allen Bistümern und anhand von zehn Merkmalen sollen diese konzeptionellen Unterschiede im Folgenden vorgestellt werden.

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Pflegestärkungsgesetz 2: Chancen und Herausforderungen für die Tagespflege

Das Pflegeneuausrichtungsgesetz und das Pflegestärkungsgesetz 1 (PSG 1) haben der Tagespflege eine deutlich bessere Refinanzierung beschert. Die Nachfrage nach Tagespflege stieg sprunghaft an und viele neue Einrichtungen sind seither an den Markt gegangen. Das Pflegestärkungsgesetz 2 (PSG 2) bleibt dieser Linie treu, bringt aber auch bedenkenswerte Neuerungen im Bereich der Pflegesatzkalkulation mit sich. Es wird zukünftig nicht nur wichtig sein, eine hohe Auslastung zu haben, sondern gleichzeitig einen hohen Pflegegradmix zu erreichen, um keine Defizite zu erwirtschaften. Des Weiteren kann der Pflegestufenmix zum Zeitpunkt der Umstellung wesentlichen Einfluss auf die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der Tagespflege nehmen. Eine aus unserer Sicht nicht zumutbare Situation.

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Einheitliche Eigenanteile gemäß PSG II – eine begrüßenswerte Idee?

Am 12.08.2015 hat das Kabinett den vorgelegten Referentenentwurf zum zweiten Pflegestärkungsgesetz nahezu unverändert verabschiedet. Damit einhergehend wurde der Weg für die Einführung einrichtungseinheitlicher Eigenanteile geebnet. Diese sozialpolitisch verlockende Regelung soll Bewohner davor schützen, mit steigendem Pflegegrad einen höheren Eigenanteil zahlen zu müssen. Aus der betriebswirtschaftlichen Perspektive eines Pflegeheimes bringt diese Neuerung eine Reihe von Aspekten mit sich, die teilweise widersprüchlich und voraussichtlich in dieser Konsequenz auch vom Gesetzgeber nicht gewollt waren.

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Pflegestärkungsgesetz 2: „Was heutige und zukünftige Betreiber von Tagespflegen wissen sollten!“

Schon das Pflegestärkungsgesetz 1 hat der Tagespflege eine deutlich bessere Refinanzierung beschert. Die Nachfrage nach Tagespflege stieg sprunghaft an, und viele neue Einrichtungen sind seither an den Markt gegangen. Das Pflegestärkungsgesetz 2 bleibt dieser Linie treu, bringt aber auch eine bedenkenswerte Neuerung im Bereich der Pflegesatzkalkulation mit sich. Die Ergänzung der Versorgungskette durch die Eröffnung einer Tagespflege ist aber weiterhin für viele Träger eine interessante, wenn auch nicht leicht zu steuernde Geschäftsidee. Bis zur Eröffnung sind viele organisatorische und betriebswirtschaftliche Hürden zu nehmen, um die Tagespflege möglichst erfolgreich am Markt zu etablieren und schnell in eine Kostendeckung zu führen. rnu begleitet aktuell einige Träger im Rahmen der Eröffnung von Tagespflegen.

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Ein Jahr GEPA NRW – Ein kritisches Zwischenfazit

Am 15. Oktober jährt sich das Inkrafttreten des GEPA NRW, das die Landschaft der stationären Pflegeinrichtung in NRW ziemlich durcheinander gewirbelt hat und nach wie vor viele Betreiber vor große Herausforderungen stellt. Spätestens ab dem 30. Juni 2016 wird, so die momentane Zeitschiene, nach dem neuen Gesetz beschieden. Wie sich die Regelungen anschließend in der Praxis bewähren, wird dabei vermutlich auch sehr gespannt aus anderen Bundesländern beobachtet werden.

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