fachbeiträge + vorträge

Veröffentlichungen

Endspurt PSG 2 für die ambulante und teilstationäre Pflege

Ab dem 1.1.2017 tritt das Pflegestärkungsgesetz 2 in Kraft. Im Gegensatz zur stationären Pflege bringt das Gesetz für die ambulante Pflege fast nur positive Effekte. Diese begründen sich im Wesentlichen im neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sowie den teilweise deutlich erhöhten Budgets. Mit dem Übergang zum neuen System stehen den Bestandskunden der Pflegedienste von einem Tag zum anderen erheblich höhere Budgets zur Verfügung, um ein individuelles Versorgungssetting zu gestalten.

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Von der Trägerorientierung hin zur Sozialraumorientierung

Der viel zitierte demographische Wandel wird im unmittelbaren Lebensumfeld von Menschen zunehmend spürbar. Gerade in ländlichen Räumen bringen die sozialräumlichen Entwicklungen große Veränderungen mit sich. In peripheren Gebieten ist heute schon eine Ausdünnung der Versorgungsqualität und kommunaler Begegnungsorte zu verzeichnen, gleichzeitig wächst dort der Anteil der älteren, weniger mobilen Bevölkerung. Aber nicht allein die örtlichen Gegebenheiten bedingen die Notwendigkeit neuer Ansätze. 

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Bundesteilhabegesetz in der heißen Phase: Quo vadis Eingliederungshilfe

Das Bundesteilhabegesetz befindet sich in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Wie zu erwarten war, finden zur Zeit intensive Auseinandersetzungen der unterschiedlichen Interessensgruppen statt. Verständlich – denn für alle Beteiligten steht viel auf dem Spiel. Der Ausgang ist zur Zeit noch ungewiss. Sicher dürfte dennoch sein, dass das neue Gesetz gravierende Veränderungen in vielen Bereichen mit sich bringen wird.

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Sozialraumorientierung: Nur wünschenswert oder auch betriebswirtschaftlich sinnvoll?

Die sozialraumorientierte Ausrichtung der Leistungen der Eingliederungshilfe (aber auch anderer Leistungsfelder der Sozialwirtschaft, wie bspw. der Jugendhilfe) wird seit Jahren von vielen Leistungsträgern, aber auch von den Leistungsempfängern und -erbringern als wichtiges Entwicklungsfeld angesehen. Durch die Einbindung des Sozialraums in die Alltagsgestaltung und Betreuung kann dem Anspruch an Inklusion und dem Normalitätsprinzip Rechnung getragen und die Lebensqualität behinderter Menschen verbessert werden.

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Referentenentwurf Bundesteilhabegesetz: Chancen und Risiken für die Betreiber

Gegenüber der Anfang des Jahres kursierenden Arbeitsversion ist das Bemühen erkennbar, einige Formulierungen zu entschärfen, insbesondere hinsichtlich der Regelungen zu den Werkstätten oder auch zur Abgrenzung der Aufgaben der Eingliederungshilfe zur Pflegeversicherung. Nichtsdestotrotz bieten mehrere Regelungen des Gesetzes weiterhin viel Zündstoff, denn sie können teilweise zu tiefgreifenden Veränderungen in den zu erbringenden Kerndienstleistungen der Eingliederungshilfe führen. Besonders relevant erscheinen folgende Aspekte:

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Das Gewinnerzielungsverbot für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege – Neue Vorgaben durch die Finanzverwaltung

Das Gemeinnützigkeitsrecht sieht kein Gewinnerzielungsverbot vor. Eine Besonderheit besteht indes für Einrichtungen der Wohlfahrtpflege: Sie werden nur dann als Zweckbetrieb anerkannt, wenn die planmäßige Sorge für Notleidende oder gefährdete Mitmenschen zum Wohle der Allgemeinheit und „nicht des Erwerbs wegen“ ausgeübt wird (§ 66 AO).

Das BMF hat jetzt näher definiert, was es unter „nicht des Erwerbs wegen“ versteht und hat damit auf ein zuvor ergangenes BFH-Urteil reagiert. Autor des Artikels ist unser Kooperationspartner Thomas Krüger von Schomerus & Partner aus Hamburg.

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Bundesteilhabegesetz ante portas: Was auf die Träger zukommt

Seit spätestens 2003 ist eine Neuausrichtung der Eingliederungshilfe Gegenstand der fachlichen und politischen Diskussionen auf der Bundes- und Landesebene, nicht zuletzt mit dem Ziel, die steigenden Empfängerzahlen und Ausgaben einzudämmen. Da auch seit 2007 die Aufforderung an die Bundesregierung im Raum steht, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu einem modernen Teilhaberecht zu entwickeln und sich lange Zeit wenig zu tun schien, hat sich bei vielen Akteuren der Behindertenhilfe der Eindruck verfestigt, dass weiter „business as usual“ betrieben werden kann.

Nun kursiert seit einigen Wochen eine bereits sehr konkrete Arbeitsversion des Referentenentwurfes zum BTHG des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Der Entwurf enthält eine Reihe von Regelungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Leistungserbringer der Eingliederungshilfe haben. Der Zeitplan sieht eine kurzfristige Verabschiedung noch vor der Sommerpause und ein Inkrafttreten erster Elemente bereits ab dem 1.1.2017 vor. Damit ist es höchste Zeit, sich ernsthaft und tiefgreifend mit den Inhalten und den sich hieraus ergebenden Handlungsnotwendigkeiten auseinanderzusetzen.

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Pflegestärkungsgesetz II: Neue Regelung zu Eigenanteilen in der stationären Altenhilfe kann zu Lücken in der Refinanzierung der Pflegepersonalkosten führen.

Der Referentenentwurf zum PSG II ist nun gut einen Monat alt und wird intensiv diskutiert. Einer aus unserer Sicht wesentlichen Veränderung ist bisher nur wenig Beachtung geschenkt worden: die wirtschaftlichen und strategischen Auswirkungen der einrichtungseinheitlichen Eigenanteile für stationäre Pflegeanbieter. Geplant ist die Vereinbarung einheitlicher Eigenanteile für Bewohner unabhängig vom Pflegegrad. Die nicht durch die Pflegekassen gedeckten Kosten werden somit im Sinne einer Mischkalkulation auf alle Bewohner verteilt.

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Quo vadis Kirchenverwaltung? – Grundsätze für die Gestaltung von Strukturen zur Verwaltung und Aufsicht der Gemeinden

Während Veränderungen von pastoralen Strukturen in der katholischen Kirche seit Jahren einen großen Raum bei innerkirchlichen Diskussionen einnehmen, verändern sich fast unbemerkt auch die Anforderungen, die an die Verwaltung der Gemeinden gestellt werden, fundamental. Damit in der Territorialseelsorge pastoral gewirkt werden kann, muss im Hintergrund viel Verwaltungsarbeit geleistet werden. Das fängt im Pfarrbüro an, geht über Verwaltungszentren bis hin zu einzelnen Abteilungen in den Generalvikariaten. Die Verwaltungsstrukturen zu beschreiben sowie in zwölf Thesen Anforderungen an diese zu skizzieren und Lösungsansätze verschiedener Diözesen vorzustellen, ist Ziel des vorliegenden Artikels. Darüber hinaus sollen auch zwei Grundsätze formuliert werden, die bei der Gestaltung der Verwaltungsstrukturen zu beachten sind.

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Entlastung leitender Pfarrer durch Unterstützung von Verwaltungspersonen vor Ort

Der Rückgang der Priesterzahlen und die Vergrößerung der Seelsorgeräume führte dazu, dass in den letzten Jahren in allen deutschen Diözesen der Umfang an Verwaltungsaufgaben für jeden einzelnen Pfarrer deutlich gestiegen sind. Es gibt verschiedene Überlegungen, wie die Pfarrer von Verwaltungsaufgaben entlastet werden können. Ein Blick in die 27 katholischen Diözesen zeigt, dass aktuell in fast allen Diözesen Erfahrungen gesammelt werden, wie sich solch eine Unterstützung am besten realisieren lässt. An der Vielzahl der Bezeichnungen für diese Stelle ist zu erkennen, dass die Modelle sich konzeptionell sehr stark unterscheiden. Auf Grundlage von Befragungen in allen Bistümern und anhand von zehn Merkmalen sollen diese konzeptionellen Unterschiede im Folgenden vorgestellt werden.

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