fachbeiträge + vorträge

Veröffentlichungen

Neue Personal-Anhaltswertbestimmung in NRW – Ende gut alles gut?

Der Grundsatzausschuss zur Kurzzeitpflege und Vollstationären Pflege in NRW hat am 16.03.2017 einstimmig ein neues Verfahren zur Bestimmung einrichtungsindividueller Personalanhaltswerte beschlossen.
Wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses ist die Anpassung der eigentlich landesweit gültigen einheitlichen Schlüssel an die individuelle Überleitungs-Personalmenge jedes Pflegeheims.

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Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetze – werden die Karten in der Eingliederungshilfe neu gemischt?

Im Dezember 2016 haben Bundestag und Bundesrat das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) sowie das Pflegestärkungsgesetz 3 (PSG 3) beschlossen. In Verbindung mit dem bereits zuvor auf den Weg gebrachten PSG 2, das ab 2017 einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführte, haben die Gesetze erheblichen Einfluss auf die Angebote der Eingliederungshilfe (EGH) und die zukünftige Abgrenzung der Leistungen zur Pflege. Dies geht mit Chancen und Risiken einher und erfordert strategische und operative Anpassungsmaßnahmen.

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Endspurt PSG 2 für die ambulante und teilstationäre Pflege

Ab dem 1.1.2017 tritt das Pflegestärkungsgesetz 2 in Kraft. Im Gegensatz zur stationären Pflege bringt das Gesetz für die ambulante Pflege fast nur positive Effekte. Diese begründen sich im Wesentlichen im neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sowie den teilweise deutlich erhöhten Budgets. Mit dem Übergang zum neuen System stehen den Bestandskunden der Pflegedienste von einem Tag zum anderen erheblich höhere Budgets zur Verfügung, um ein individuelles Versorgungssetting zu gestalten.

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Von der Trägerorientierung hin zur Sozialraumorientierung

Der viel zitierte demographische Wandel wird im unmittelbaren Lebensumfeld von Menschen zunehmend spürbar. Gerade in ländlichen Räumen bringen die sozialräumlichen Entwicklungen große Veränderungen mit sich. In peripheren Gebieten ist heute schon eine Ausdünnung der Versorgungsqualität und kommunaler Begegnungsorte zu verzeichnen, gleichzeitig wächst dort der Anteil der älteren, weniger mobilen Bevölkerung. Aber nicht allein die örtlichen Gegebenheiten bedingen die Notwendigkeit neuer Ansätze. 

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Bundesteilhabegesetz in der heißen Phase: Quo vadis Eingliederungshilfe

Das Bundesteilhabegesetz befindet sich in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Wie zu erwarten war, finden zur Zeit intensive Auseinandersetzungen der unterschiedlichen Interessensgruppen statt. Verständlich – denn für alle Beteiligten steht viel auf dem Spiel. Der Ausgang ist zur Zeit noch ungewiss. Sicher dürfte dennoch sein, dass das neue Gesetz gravierende Veränderungen in vielen Bereichen mit sich bringen wird.

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Sozialraumorientierung: Nur wünschenswert oder auch betriebswirtschaftlich sinnvoll?

Die sozialraumorientierte Ausrichtung der Leistungen der Eingliederungshilfe (aber auch anderer Leistungsfelder der Sozialwirtschaft, wie bspw. der Jugendhilfe) wird seit Jahren von vielen Leistungsträgern, aber auch von den Leistungsempfängern und -erbringern als wichtiges Entwicklungsfeld angesehen. Durch die Einbindung des Sozialraums in die Alltagsgestaltung und Betreuung kann dem Anspruch an Inklusion und dem Normalitätsprinzip Rechnung getragen und die Lebensqualität behinderter Menschen verbessert werden.

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Referentenentwurf Bundesteilhabegesetz: Chancen und Risiken für die Betreiber

Gegenüber der Anfang des Jahres kursierenden Arbeitsversion ist das Bemühen erkennbar, einige Formulierungen zu entschärfen, insbesondere hinsichtlich der Regelungen zu den Werkstätten oder auch zur Abgrenzung der Aufgaben der Eingliederungshilfe zur Pflegeversicherung. Nichtsdestotrotz bieten mehrere Regelungen des Gesetzes weiterhin viel Zündstoff, denn sie können teilweise zu tiefgreifenden Veränderungen in den zu erbringenden Kerndienstleistungen der Eingliederungshilfe führen. Besonders relevant erscheinen folgende Aspekte:

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Das Gewinnerzielungsverbot für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege – Neue Vorgaben durch die Finanzverwaltung

Das Gemeinnützigkeitsrecht sieht kein Gewinnerzielungsverbot vor. Eine Besonderheit besteht indes für Einrichtungen der Wohlfahrtpflege: Sie werden nur dann als Zweckbetrieb anerkannt, wenn die planmäßige Sorge für Notleidende oder gefährdete Mitmenschen zum Wohle der Allgemeinheit und „nicht des Erwerbs wegen“ ausgeübt wird (§ 66 AO).

Das BMF hat jetzt näher definiert, was es unter „nicht des Erwerbs wegen“ versteht und hat damit auf ein zuvor ergangenes BFH-Urteil reagiert. Autor des Artikels ist unser Kooperationspartner Thomas Krüger von Schomerus & Partner aus Hamburg.

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Bundesteilhabegesetz ante portas: Was auf die Träger zukommt

Seit spätestens 2003 ist eine Neuausrichtung der Eingliederungshilfe Gegenstand der fachlichen und politischen Diskussionen auf der Bundes- und Landesebene, nicht zuletzt mit dem Ziel, die steigenden Empfängerzahlen und Ausgaben einzudämmen. Da auch seit 2007 die Aufforderung an die Bundesregierung im Raum steht, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu einem modernen Teilhaberecht zu entwickeln und sich lange Zeit wenig zu tun schien, hat sich bei vielen Akteuren der Behindertenhilfe der Eindruck verfestigt, dass weiter „business as usual“ betrieben werden kann.

Nun kursiert seit einigen Wochen eine bereits sehr konkrete Arbeitsversion des Referentenentwurfes zum BTHG des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Der Entwurf enthält eine Reihe von Regelungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Leistungserbringer der Eingliederungshilfe haben. Der Zeitplan sieht eine kurzfristige Verabschiedung noch vor der Sommerpause und ein Inkrafttreten erster Elemente bereits ab dem 1.1.2017 vor. Damit ist es höchste Zeit, sich ernsthaft und tiefgreifend mit den Inhalten und den sich hieraus ergebenden Handlungsnotwendigkeiten auseinanderzusetzen.

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Pflegestärkungsgesetz II: Neue Regelung zu Eigenanteilen in der stationären Altenhilfe kann zu Lücken in der Refinanzierung der Pflegepersonalkosten führen.

Der Referentenentwurf zum PSG II ist nun gut einen Monat alt und wird intensiv diskutiert. Einer aus unserer Sicht wesentlichen Veränderung ist bisher nur wenig Beachtung geschenkt worden: die wirtschaftlichen und strategischen Auswirkungen der einrichtungseinheitlichen Eigenanteile für stationäre Pflegeanbieter. Geplant ist die Vereinbarung einheitlicher Eigenanteile für Bewohner unabhängig vom Pflegegrad. Die nicht durch die Pflegekassen gedeckten Kosten werden somit im Sinne einer Mischkalkulation auf alle Bewohner verteilt.

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