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SPD und CDU einigen sich auf einen Koalitionsvertrag - 10 Kernpunkte für die Pflege

Nach langem Ringen haben sich SPD und CDU auf den knapp 180 seitigen Koalitionsvertrag geeinigt. Auf immerhin zwei Seiten wurde auch das Thema Pflege aufgegriffen. Sie finden im Folgenden die zehn zentralen Aspekte für den Bereich der Altenpflege. Auch wenn wenig Konkretes dabei ist, lässt sich bereits absehen, dass auch die nächste Legislaturperiode wieder einiges an Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen mit sich bringen wird – vorausgesetzt die SPD-Mitglieder votieren für eine Fortführung der großen Koalition.

10 Kernpunkte für die Pflege:

1. Zusammenführen der Budgets der Kurzzeit- und Verhinderungs- sowie der Tages- und Nachtpflege zu einem jährlichen Entlastungsbudget
2. Anpassung der Sachleistungen im stationären Bereich an die Personalentwicklung
3. Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum (Bessere Refinanzierung der Wegezeiten)
4. Sofortprogramm Pflege:

a. Schaffung 8.000 zusätzlicher Stellen in der vollstationären Pflege im Bereich der Behandlungspflege (Finanzierung über Mittel der GKV)

5. Konzertierte Aktion Pflege:

a. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Personalbemessungsinstrumente (auch in Bezug auf die Pflegesituation in der Nacht)
b. Ausbildungsoffensive
c. Anreize für eine Rückkehr von Teil- in Vollzeit
d. Wiedereinstiegsprogramm
e. Verbesserung der Gesundheitsvorsorge
f. Weiterqualifizierung von Pflegehilfskräften

6. Stärkung der Angebotsform Kurzzeitpflege durch wirtschaftlich tragfähige Vergütungen
7. Auf das Einkommen von Angehörigen wird erst ab einem Einkommen von 100.000 € pro Jahr zurückgegriffen
8. Stärkung der tariflichen Bezahlung in der Altenpflege
9. Stärkung der kommunalen Rolle bei der Ausgestaltung der pflegerischen Versorgungsangebote vor Ort
10. Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der sektorübergreifenden Versorgung unter Berücksichtigung telematischer Infrastruktur (Ergebnisse bis 2020)

Auch wenn sich viele Ankündigungen aktuell noch sehr vage lesen, können Sie sich sicher sein, dass wir Sie bei den Veränderungen engmaschig begleiten werden. Egal ob Pflegestärkungsgesetz 4, Pflegenausrichtungsgesetz 2 oder wie die folgenden Reformen benannt werden, wir werden die Veränderungen eng verfolgen und die Umsetzung zusammen mit Ihnen gestalten.

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