Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz – Inhalte und erste Einschätzung

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Ausgangssituation 

Nach den ersten Tagen der Corona-Krise kann festgestellt werden, dass diese auch auf die vermeintlich privilegierte Branche der Sozialwirtschaft erheblich negative Auswirkungen haben kann bzw. bereits hat. Aktuell sehen wir bei immer mehr Kunden die folgenden Herausforderungen:

  1. Absagen von Kunden ambulanter Pflegedienste aus Angst vor einer Infektion
  2. Vermehrte Krankheitsausfälle von Mitarbeitenden und hieraus resultierende sekundäre Belegungsstopps
  3. Angeordnete Schließungen von Kitas, Tagespflegen, Werkstätten, Förderstätten, Berufsbildungs- und -förderwerken, Sozialpädiatrien
  4. Belegungsrückgänge bei Rehaeinrichtungen
  5. Personalausfälle bzw. fehlendes Knowhow in zentralen Management- und Verwaltungsbereichen, u.a. um kurzfristige Liquiditätspläne aufzustellen, Kurzarbeit zu beantragen, Faktura etc.

Wesentliche Inhalte des Gesetzes 

Mit dem aktuellen „Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen“ will der Gesetzgeber einen Teil der oben beschriebenen, bereits realen wirtschaftlichen Herausforderungen, abmildern. Nachfolgend fassen wir die relevanten Erkenntnisse für die Pflegebranche zusammen und leiten aus ihnen erste  Handlungsempfehlungen ab, die als Orientierung in der höchst dynamischen Situation der Corona-Krise dienen sollen. 

Die aktuell vorgesehenen gesetzlichen Änderungen können maßgeblich in drei Bereiche aufgeteilt werden. Zum einen werden organisatorische und formale Rahmenbedingungen angepasst. Zum anderen werden,  neben der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung auch die  Kostenerstattungen für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige geregelt. Die Geltung der Verordnungen kann durch das Bundesministerium für Gesundheit um bis zu jeweils 6 Monate verlängert werden, sofern weiterhin Bedarf besteht. Mithilfe der Gesetzesänderungen in den drei genannten Bereichen, sollen maßgeblich drei Ziele verfolgt werden: 

  1. Reduktion der Infektionsrisiken für die Hauptrisikogruppe durch eine Reduktion formaler und organisatorischer Anforderungen in der Pflege. 
  2. Treffen von Vorkehrungen für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, auch und gerade bei destabilisierten Strukturen. 
  3. Wirtschaftliche Stabilisierung der Einrichtungen und Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Pflegeeinrichtungen.  

1. Verschlankung von organisatorischen und formalen Rahmenbedingungen bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit 

Bis zum 30.09.2020 erfolgt die Feststellung der Pflegebedürftigkeit nicht durch Vor-Ort-Besuche, sondern ausschließlich auf Basis der Aktenlage und durch Auskünfte von Pflegebedürftigen, deren Angehörigen und ggf. durch Auskünfte der Pflegekräfte in den Einrichtungen. Im selben Zeitraum erfolgen ebenfalls keine Folgebegutachtungen. Gleichzeitig wird auch die 25-Tages-Frist aufgehoben, diese gilt nur noch für Dringlichkeitsfälle. Eine Definition der Kriterien für einen Dringlichkeitsfall steht aktuell noch aus.  

Analog zum Aussetzen der Feststellung der Pflegebedürftigkeit werden auch die Beratungsbesuche nach §37,3 SGB XI ausgesetzt, ohne, dass sich dies negativ auf die Auszahlung des Pflegegeldes auswirkt. Hierdurch soll das Ziel der sozialen Distanzierung verfolgt und somit der Schutz, der am stärksten gefährdeten Gruppe realisiert werden. Im Zuge dessen werden auch alle sonstigen Regelprüfungen ausgesetzt.  

(Quelle: §§147, 148, 149, 151 SGB XI, Stand 25.03.2020) 

2. Maßnahmen zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung sowie von Kostenerstattungen für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige  

Der Gesetzgeber trifft Vorkehrungen für den Fall, dass die heutige pflegerisch-medizinische Infrastruktur durch erhöhte Krankenstände oder Infektionsraten des Pflegepersonals sowie aufgrund einer hohen Anzahl an zu versorgenden Menschen nicht mehr für eine reguläre Versorgung ausreicht. Es sollen auch unter Inkaufnahme abgesenkter Standards sowie eines sektorenübergreifenden Personaleinsatzes Auffangstrukturen geschaffen werden. Die im Folgenden beschriebenen Gesetzesänderungen sollen zunächst bis zum 30.09.2020 gelten. Im Rahmen der aktuellen Krise müssen Versorgungseinschränkungen bei einer zuständigen Pflegekasse angezeigt werden. In Abstimmung mit den lokalen Aufsichtsbehörden (z.B. WTG-Behörde) sind alle Instrumente zu nutzen, um die Versorgung sicherzustellen. Hierzu zählt auch der leistungsbereichsübergreifende Personaleinsatz, analog zur Logik von Gesamtversorgungsverträgen. Somit dürfen beispielsweise Pflegekräfte aus Tagespflegen auch in stationären Einrichtungen mit Personalmangel in der aktuellen Situation eingesetzt werden. Dies gilt explizit auch trägerübergreifend! Im Zuge dessen können auch Betreuungskräfte außerhalb ihrer eigentlichen Qualifikation eingesetzt werden. Zur Stärkung der ambulanten Versorgung kann die Pflegeversicherung im Notfall auch eine Versorgung über andere Dienste oder auch durch informelle Pflegepersonen freigeben. Hierbei wird ein Abruf der ambulanten Pflegesachleistungen durch diese „Ersatzdienste“ möglich, wobei durch professionelle Pflegekräfte geleitete Dienste Vorrang genießen sollen. 

(Quelle: §150 SGB XI, Stand 25.03.2020) 

3. Kostenerstattungen für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige  

Neben der Sicherstellung der Versorgung der Menschen in Pflegeeinrichtungen sollen auch die wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Krise für die Einrichtungen minimiert werden. Dies betrifft insbesondere außerordentliche Mehrausgaben, wie Schutzkleidung und Infektionsmaßnahmen, aber auch ein erhöhter Personalaufwand, Überstundenaufschläge und Ersatzpersonal oder außerordentliche Mindereinnahmen, wie Corona-bedingte Absagen von Terminen in der ambulanten Pflege im Zuge der sozialen Distanzierung oder Belegungsprobleme in stationären Einrichtungen. Mögliche Erstattungen in diesem Bereich beziehen sich auf Leistungserlöse sowie Erlöse aus Unterkunft und Verpflegung im stationären und teilstationären Pflegebereich. Der Umgang mit Mindereinnahmen aus Investitionskostenerstattungen wird aktuell nicht beschrieben. Sofern Positionen eines Trägers bereits anderweitig getragen werden, z.B. durch Kurzarbeitergeld, darf dies nicht bei Mehrausgaben oder Mindereinnahmen berücksichtigt werden. Die Ansprüche sollen zum jeweiligen Ende eines Kalendermonats den Kostenträgern angezeigt werden. Es wird im Zuge der Sicherung der Liquidität angestrebt, dass die Ansprüche innerhalb von 14 Tagen beglichen werden sollen. Außergewöhnliche Pflegesatzverhandlungen sollen nicht möglich sein, um die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung zu sichern. Neben diesen Regelungen sollen § 115 SGB XI und die hieraus abzuleitenden Vergütungskürzungen bei Unterschreitung der Personalmenge im Zeitraum der Krise ausgesetzt werden. 

Das genaue Erstattungsverfahren wird durch die Spitzenverbände der Pflegekassen unter Einbezug der Spitzenverbände der Leistungserbringer festgelegt. Die Regelungen sollen kurzfristig, direkt im Anschluss an die Verabschiedung des Gesetzes umgesetzt werden, um der Dringlichkeit und der Dynamik der Situation gerecht zu werden. Die Leistungen der ambulanten Pflege aus den Bereichen der Kranken- und Pflegeversicherung werden analog zu den Leistungsanteilen des letzten Jahres aufgeteilt, unter Berücksichtigung von Zuzahlungen der privaten Pflegeversicherung.

(Quelle: §150 SGB XI, Stand 25.03.2020) 

Fünf Handlungsempfehlungen zur Abmilderung finanzieller Effekte

1. Erstattungsverfahren der Kassen: Dem Erstattungsverfahren wird in aller-nächster Zukunft eine besondere Bedeutung zukommen. Es ist davon auszugehen, dass die Kassen versuchen werden, möglichst genau nachzuvollziehen, was auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Insofern kommt der korrekten Identifikation und der korrekten Erfassung sowie Dokumentation von Mindereinnahmen und Mehrausgaben eine zentrale Bedeutung im Zuge der Bewältigung der Corona-Krise zu. Dies kann beispielsweise auch auf einer separaten Kostenstelle oder im Zuge einer „Nebenrechnung“ erfolgen. In diesem Zusammenhang wird es am Ende unter wirtschaftlichen Aspekten entscheidend sein, dass die „Cost-Cutting-Maßnahmen“ und die entstandenen Mindereinnahmen und Mehrausgaben klar getrennt voneinander dargestellt werden können, um pauschale Abschläge der Kassen zu vermeiden. 

2. Mindereinnahmen: Mindereinnahmen sollten kleinteilig nachgehalten und idealerweise auch dokumentiert werden. Insbesondere ambulante Dienste sollten dafür sensibilisiert werden, die Absagen zu dokumentieren (in den Systemen die Absagegründe hinterlegen). Im teilstationären Bereich sollte nachgehalten werden ab wann (erweitert Corona-bedingt) die Erlöse noch vor der Schließung zurückgegangen sind. Im Bereich der stationären Pflege sollte dies nachgehalten werden, sobald Belegungsrückgänge zu verzeichnen sind oder aufgrund von akuten Personalengpässen (z.B. durch Krankheiten oder Quarantänemaßnahmen) eine Belegungsreduktion erfolgen muss. 

3. Mehrausgaben: Neben der Dokumentation von Mindereinnahmen sind ebenso Mehrausgaben zu dokumentieren und zu erfassen, die durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurden. Insofern sollten erhöhte Bedarfe und Aufwendungen für Desinfektionsmaterial, Mundschutze und sonstige notwendige Schutzbekleidung separat erfasst werden. Dies sollte auch vor dem Hintergrund der aktuellen Kostenexplosion für diese Materialien erfolgen. Es könnte auch in Betracht gezogen werden, ob Krisenstäbe und mit der Coronakrise einhergehende Mehrarbeit angesetzt werden könnte.  

4. „Neuer“ Alternativer? Personaleinsatz: Bei der Abbildung der Personalkosten ergeben sich im aktuellen Entwurfsstand eine ganze Reihe von Freiheiten und gleichzeitig auch ein paar Punkte, die beachtet werden sollten: 

  • Die Personalüberlassung ist trägerübergreifend zugelassen. Dabei besteht die Möglichkeit, auch zusatzeinsatzbedingte Mehrkosten im Rahmen der Erstattungen zurück zu erhalten. Das bedeutet, es könnte aktuell ein System entwickelt werden, in dem sowohl für Mitarbeiter als auch für die entsendenden Organisationen oder Einrichtungen ein (im verantwortbaren Rahmen befindliches) zusätzliches Entgelt eingepreist und erstattet werden könnte. 
  • Aktuelle Hauswirtschafts- und Betreuungssysteme sollten grundständig überdacht werden, um die Möglichkeiten des qualifikationsvariablen Personaleinsatzes bestmöglich auszunutzen. 
  • Das Aussetzen des §115 SGB XI entspannt die direkte Situation der Personalunterschreitung, löst aber leider nicht die Versorgungsengpässe im Bereich der Pflege. 
  • Die Personaleinsätze (übergreifend oder auch einrichtungsbezogen) sollten möglichst differenziert zuordenbar sein, wenn Kosten verrechnet werden sollen. Bei der Zuordnung sollte darauf geachtet werden, dass Krankschreibungen und KUG-Bezüge am Ende ausgabenmindernd berücksichtigt werden.

5. Die „neue Welt“ Atypische „kreative“ Versorgungslösungen: Für die aktuelle dynamische Entwicklung wird es in den nächsten Tagen und Wochen wesentlich sein, auch „außerhalb“ des bisher erprobten und bewährten Systems zu denken. Der kreative Umgang mit der Situation wird vermutlich ein wichtiger Erfolgsfaktor, insbesondere für die Phase und Sicherung des wirtschaftlichen Erfolgs nach der Corona-Krise.  

Aktuell noch kritische Punkte 

  • Es geht aus dem Gesetz aktuell nicht hervor, ob Pflegefachkräfte aus der teilstationären Pflege auch trägerübergreifend in Krankenhäusern eingesetzt werden dürfen. Aufgrund der Schließung der Tagespflegen (Stand heute) und der drohenden Ressourcenknappheit in Krankenhäusern könnte dies jedoch zielführend sein. 
  • Die Verrechnungsmöglichkeiten von anderen Maßnahmen (KUG, etc.) sowie die Forderungen nach einem möglichst einfachen Nachweisverfahren bergen das latente Risiko von pauschalen Abschlägen. Hier sollte genau geprüft werden, ob Sie sich dadurch nicht schlechter stellen.  
  • Des Weiteren geht aktuell nicht genau hervor, inwieweit die Träger im Sinne einer Schadensminderungspflicht zunächst Maßnahmen der Kurzarbeit bevorzugt vor dem Ausgleich von Mindereinnahmen durchzuführen haben. 
  • Unklar bleibt aktuell der Umgang mit den Investitionskosten. Sollten sich tatsächlich auch Auslastungsprobleme durch Quarantäne, Bevölkerungspanik oder schlicht Personalmangel ergeben, kann auch dies erhebliche Defizite mit sich bringen. Insbesondere, wenn ganze Wohnbereiche oder Einrichtungsteile leer gezogen werden müssen.  
  • Erlöseinbußen bei Mieteinnahmen durch Stadtteilcafés, Friseure oder andere Vermietungen in den Einrichtungen werden vermutlich nicht aufgefangen. 
  • Geschwindigkeit der Wirksamkeit: Die Maßnahmen müssen sehr schnelle Wirkung entfalten. Die Einigung auf Verfahren muss deshalb sehr schnell gehen. Hierdurch wird sich entscheiden, wie nachhaltig die Liquidität der Träger gesichert werden kann. Andernfalls könnte es bei einigen Trägern zu schnellen Liquiditätsengpässen kommen. 
  • Verzögerungen durch Bauprojekte: Es sind keine direkten Regelungen für Verzögerungen im Baubetrieb vorgesehen. Zwar könnte man wahrscheinlich die verlängerte Anlaufphase geltend machen, aber sich verzögernde Baufertigstellungstermine und damit einhergehende Mehrkosten sind nicht berücksichtigt. 

Der Autor Christopher Floßbach ist Seniorberater bei der rosenbaum nagy unternehmensberatung.

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