Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) – Auswirkungen auf soziale Dienstleister

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Viele unserer Kunden, wie z.B. BeWo-Betreiber, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen, können oder dürfen – wie zahlreiche weitere soziale Dienstleister – infolge der Coronakrise derzeit ihre gewohnte Arbeit nicht oder nur eingeschränkt erbringen. Deshalb sind sie von schwerwiegenden Einbußen, bis hin zur Insolvenz bedroht. Dies soll nach dem Willen der Politik verhindert werden; die soziale Infrastruktur in Deutschland soll erhalten und zugleich die Coronakrise unter Nutzung des Know-hows und der Ressourcen der gesamten Sozialwirtschaft bewältigt werden.

Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber als Teil seines Sozialschutz-Pakets das sogenannte Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) verabschiedet. Dieses Gesetz bezieht sich auf alle sozialen Einrichtungen, die ihre Dienstleistungen auf Basis der Sozialgesetzbücher mit Ausnahme des SGB V und des SGB XI erbringen. Für Sozialunternehmen in den Bereichen SGB V und XI wurde, das mit anderen Mechanismen greifende, Rettungspaket Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz geschaffen. (Weitere Informationen finden Sie in den Artikeln „Handlungsempfehlungen – Verminderung finanzieller Belastungen für die Pflege in Corona-Zeiten“ sowie „Krankhausentlastungsgesetz beschlossen – Auswirkungen auf Einrichtungen in der Pflege“). Grundsätzlich bieten die beiden Rettungsschirme für die Sozialwirtschaft das Potenzial, dass bei ihrem richtigen Einsatz Defizite vollständig vermieden werden können.

Durch das SodEG wird eine bisher fehlende gesetzliche Grundlage geschaffen, die es den Leistungsträgern ermöglicht, ihre Zahlungen an die Dienstleister auch dann fortzusetzen, wenn diese ihre originäre Leistung nicht mehr erbringen können oder dürfen. Zugleich sollen für die Leistungsträger erweiterte Möglichkeiten geschaffen werden, in Abstimmung mit den Sozialunternehmen, deren Ressourcen auch außerhalb ihres originären Tätigkeitsfeldes einzusetzen, um die Krise zu bewältigen. In diesem Fall zahlen die Leistungsträger Zuschüsse in einer Höhe, die den Sozialunternehmen – im Verbund mit anderen Maßnahmen – die wirtschaftliche Existenz sichern.

Soweit Dienstleister weiterhin ihre normalen Aufgaben erfüllen können, fließen selbstverständlich vorrangig die mit den Leistungsträgern ohnehin vereinbarten Zahlungen. Das Gesetz schafft jedoch die Voraussetzungen, für die Betriebsstörung in Form von Zuschüssen einen Ausgleich zu gewähren.

Die Hauptinhaltspunkte des SodEG im Überblick:

  • Die sozialen Dienstleister zeigen im Fall einer Corona-bedingten Betriebsstörung beim Leistungsträger an, dass sie bereit sind, mit ihren Ressourcen bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen. Sie müssen dafür in einem Antrag erklären, dass sie alle ihnen nach den Umständen zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um nicht nur Arbeitskräfte, sondern auch Räumlichkeiten und Sachmittel, zur Verfügung zu stellen.
  • Im Gegenzug übernehmen die Leistungsträger (mit Ausnahme von SGB V und SGB XI) einen Sicherstellungsauftrag für diese Dienstleister.
  • Der Sicherstellungsauftrag soll durch Auszahlung monatlicher Zuschüsse der Leistungsträger an die sozialen Einrichtungen und Dienste erfolgen. Der monatliche Zuschuss beträgt höchstens 75 Prozent des Durchschnitts der in den letzten 12 Monaten geleisteten Zahlungen.
  • Dienstleister, die aufgrund von tatsächlichen oder rechtlichen Gründen (z. B. Betretungsverbote oder Zugehörigkeit der betroffenen Personen zu einer Risikogruppe) faktisch keine Möglichkeit zur Unterstützung haben, können trotzdem den Sicherstellungsauftrag für sich in Anspruch nehmen.
  • Der Sicherstellungsauftrag gilt nur, wenn soziale Dienstleister die verfügbaren Mittel nicht aus vorrangig verfügbaren Mitteln abgedeckt haben (z. B. Kurzarbeitergeld, Infektionsschutzgesetz, Zuschüsse von Bund und Ländern). Doppelfinanzierungen sind auszuschließen.
  • Die Leistungsträger haben deshalb einen nachträglichen Erstattungsanspruch, wenn soziale Dienstleistern im Zeitraum der Zuschussgewährung Mittel aus anderen Quellen zugeflossen sind (so genannte bereite Mittel).
  • Ansprüche und Forderungen, die nicht zu tatsächlichen monatlichen Geldflüssen führen, sind nach der Definition des Gesetzes keine bereiten Mittel.
  • Eventuelle Rückzahlungsansprüche entstehen mit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Leistungsträger und frühestens drei Monate nach der letzten Zuschusszahlung.  
  • Die einzelnen Bundesländer legen die zuständigen Behörden für die Auftragswahrnehmung fest, soweit sich die Aufgabenausführung im Regelungsbereich des Landesrechts befinden.
  • Die Länder können ausdrücklich eine nach oben abweichende Höchstgrenze für die Zuschusshöhe bestimmen.
  • Der besondere Sicherstellungsauftrag gilt bis einschließlich 30.09.2020.

Einige Bundesländer, so beispielsweise NRW haben bereits Entwürfe für landesspezifische SodEG-Ausführungsgesetze auf den Gesetzgebungsweg gebracht.

Wie auch das Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz, eröffnet das SodEG viele neue Möglichkeiten, flexible Lösungen zur Bewältigung der Krise zu finden. Aber auch in diesem Fall ist Vorsicht geboten, das Gesetz ist keinesfalls ein „Blankoscheck“. Außerdem muss jeder Träger überlegen, ob für ihn beispielsweise eher die Anordnung von Kurzarbeit, der Einsatz von Mitarbeitenden in anderen Einsatzfeldern oder die Inanspruchnahme der Zuschüsse die finanzwirtschaftlich oder strategisch beste Option ist. Zu bedenken ist auch, dass die Zuschusshöhe auf höchstens 75% beschränkt ist, so dass beispielsweise bei Angeboten mit einem höheren Personalkostenanteil ohne deren Reduktion (z.B. durch Kurzarbeit oder den alternativen Einsatz der Mitarbeitenden in anderen, refinanzierten Bereichen) ein Defizit übrigbleiben kann. Daher gilt es, kurzfristig die richtige Strategie zu entwickeln und konsequent umzusetzen.

Es empfiehlt sich deshalb bereits bei der Beantragung nur solche Ressourcen anzubieten, die später auch tatsächlich erbracht werden können. Hierbei sind kreative Ideen gefragt: Könnte man z. B. das derzeit im Betreuten Wohnen nicht einsetzbare Personal auch im eigenen stationären Pflegebereich unter Nutzung der erweiterten Möglichkeiten des Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetzes einsetzen? Oder könnte man einem potentiellen zukünftigen Kooperationspartner seine Räumlichkeiten oder Sachmittel anbieten? Denkbar wäre auch die Unterstützung von pflegenden Angehörigen behinderter Menschen, die bereits betagt sind oder die Corona-bedingt ausfallen, bei der Betreuung ihrer Kinder in der eigenen Häuslichkeit.

Zudem ist dafür Sorge zu tragen, dass – in Hinsicht auf die rechtliche Zulässigkeit – arbeitsrechtliche Anforderungen eingehalten werden müssen (insb. Arbeitsverträge und die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes). Durch ergänzende gesetzliche Regelungen hat der Gesetzgeber teilweise befristete Lockerungen eingeführt. Dauerhaft tragfähige Lösungen können nach unserer Einschätzung dennoch nur gefunden werden, wenn auch die Belange der Mitarbeiter/innen berücksichtigt werden. Personal muss im Rahmen dieses Gesetzes auch nur insoweit zur Verfügung gestellt werden, wie es tatsächlich verfügbar und dies auch zumutbar ist.

Wichtig zu wissen ist ebenfalls, dass Zuschüsse aus dem SodEG auch für Zeiträume beantragt werden können, die vor Inkrafttreten des Gesetzes oder vor dem Zeitpunkt der Antragsstellung liegen und dass es sich beim Sicherstellungsauftrag um ein pauschaliertes Verfahren handelt. Es werden nicht die Kosten einzelner ausgefallener Leistungen erstattet, sondern es handelt sich um eine pauschalierte Zahlung i. H. v. zunächst 75% des Durchschnitts der Zahlungen der letzten 12 Monate, die im Wert von den tatsächlich entgangenen Einnahmen abweichen können. (Dabei wird davon ausgegangen, dass durch Zahlung von Kurzarbeitergeld die Fixkosten der betroffenen sozialen Dienstleister bereits erheblich niedriger als vor der Coronakrise sind.) Das SodEG eröffnet aber auch die Möglichkeit, in Einzelfällen von dieser Regelung nach oben hin abweichen zu können.  

Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz müssen in der Regel nicht zurückgezahlt werden. Allerdings erfolgt nachgelagert eine Überprüfung, ob die sozialen Dienstleister nicht von Doppelzahlungen profitiert haben. Zur genauen Vorgehensweise nimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS), in seinen FAQ vom 30.03.2020, wie folgt Stellung:

„Es wird erwartet, dass vorrangige Leistungen in Anspruch genommen werden. Aufgrund der Einmaligkeit der krisenhaften Situation kann jedoch nicht in jedem Fall von einer lückenlosen Inanspruchnahme von vorrangigen Hilfen ausgegangen werden. Außerdem ist die Verfügbarkeit von vorrangigen Maßnahmen der Bestandssicherung nicht allein von dem Geschick der sozialen Dienstleister abhängig, sondern von vielen weiteren Faktoren, die im Falle einer unerwarteten Krise nicht verallgemeinernd vom Gesetzgeber ausgeschlossen werden können. Dem steht jedoch nicht entgegen, dass die Leistungsträger den sozialen Dienstleister bei Antragstellung auf vorrangige Hilfen verweisen oder bei der Bemessung der Zuschusshöhe nach § 3 SodEG bestimmte typisierende Annahmen zugrunde legen, die bei Kenntnis der örtlichen Umstände tatsächlich zutreffend sind. So wäre es durchaus vertretbar, dass Leistungsträger für den Personalkostenanteil der eingekauften Maßnahmen den Zufluss von Kurzarbeitergeld ohne weitere Nachprüfungen zugrunde legen. Diese Vorgehensweise kann gegenüber einer späteren Rückforderung von Überzahlungen vorzugswürdig sein, weil damit für alle Beteiligten Verwaltungsaufwand gespart und Rechtsunsicherheiten vermieden werden.“

Mit Datum vom 30.03.2020 hat das BMAS die konkreten Verfahrensabsprachen mit den Leistungsträgern veröffentlicht. Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz die ausgerufenen Zielsetzungen auch in der Praxis erfüllen kann. Bereits heute kann festgestellt werden, dass es sich empfiehlt bereits bei der konkreten Beantragung von Leistungen vorausschauend zu denken und so von Anfang an Risiken zu minimieren.

Wir unterstützen Sie nicht nur bei der Beantragung des Sicherstellungsauftrags, sondern auch bei der kurzfristigen Entwicklung und Umsetzung individueller, kreativer und praxistauglicher Lösungen sowie der Beantragung von Kurzarbeitergeld, um Verluste zu vermeiden und die Liquidität zu sichern. Zudem finden Sie in unserem auf die Krise angepassten Beratungsangebot nahezu jede Unterstützung, die Sie als Manager eines sozialen Dienstleisters in der Krise benötigen.

Quellen und weiterführende Informationen:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/sozialschutz-paket-gesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=3 (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEg in der Textfassung)

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/einsatz-und-absicherung-sozialer-dienstleister.html (Meldung des BMAS vom 30.03.2020)

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/faq-zum-sodeg.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (FAQ des BMAS zum SodEG vom 30.03.2020)

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/verfahrensabsprachen-zum-sodeg.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (Verfahrensabsprachen zum SodEG vom 30.03.2020)

Der Autor Daniel Beckers ist Seniorberater bei der rosenbaum nagy unternehmensberatung.

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