Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz – Erstattungsverfahren nach §150 Abs. 2 SGB XI

Formular

Ausgangssituation
Für die ambulante, teilstationäre und stationäre Pflege wurden im Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz Regelungen zur finanziellen Unterstützung und Maßnahmen zur befristeten Entlastung von Bürokratie während der Krise getroffen. Hierzu zählen unter anderem:

  • außerordentliche Aufwendungen oder Einnahmeausfälle werden über die Pflegeversicherung erstattet
  • Abweichungen von den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben und Rahmenbedingungen zur Personalausstattung werden ermöglicht (Aussetzung des § 115 Absatz 3 Satz 1 SGB XI: keine Vergütungskürzungsverfahren)
  • Qualitätsprüfungen werden bis zum 30.09.2020 ausgesetzt
  • Beratungsbesuche nach § 37 SGB XI sind bis 30.09.2020 vorübergehend nicht Voraussetzung zur Auszahlung von Pflegegeld
  • Pflegebegutachtungen werden nach Aktenlage in Kombination mit strukturierten Interviews (telefonisch oder digital) durchgeführt;
  • Wiederholungsbegutachtungen werden bis einschließlich 30.09.2020 ausgesetzt
  • der Anspruch auf Kurzzeitpflege kann bis einschließlich 30.09.2020 auch in Einrichtungen bestehen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen

Damit haben Pflegeeinrichtungen, die nach § 72 SGB XI zugelassen sind, ab sofort die Möglichkeit, die ihnen infolge der Corona-Pandemie entstandenen außerordentlichen Aufwendungen und Mindereinnnahmen, die nicht anderweitig finanziert werden, bei einer der Pflegekassen geltend zu machen, die Partei des Versorgungsvertrages ist. Näheres zum Krankenhausentlastungsgesetz wurde in den beiden folgenden Artikeln beschrieben:
„Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz – Inhalte und erste Einschätzung“

„Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz – Wichtige Hinweise für die praktische Umsetzung“

Was ist hier nun zu beachten?

Außerordentliche Mehraufwendungen und Mindereinnahmen, die infolge der Corona-Pandemie entstanden sind bzw. noch entstehen werden, sind wie folgt nachzuweisen und an die jeweils zuständige Kasse mithilfe des Formulars des GKV-Spitzenverbands (Muster-Formular) zu übermitteln. Die individuell zuständige Kasse ist für jeden Landkreis bzw. jede kreisfreie Stadt geregelt. Die Erstattung soll zunächst binnen 14 Tagen beim Antragssteller eingehen. Weiterhin gilt:

  • Die Formalia der Unterlage sind zwingend einzuhalten, hierzu zählen neben genauen Angaben zur Einrichtung und zur aktuellen Situation auch die Unterschrift auf dem Deckblatt.
  • Für jede Meldung ist eine separate E-Mail zu senden. Es sollen nicht verschiedene Anhänge in einer E-Mail enthalten sein.
  • In einem späteren noch nicht festgelegten Verfahren müssen die mit der Corona-Pandemie in Verbindung stehenden außerordentlichen Mehraufwendungen und Mindereinnahmen höchst wahrscheinlich nachgewiesen werden. Insofern sollten diese Positionen genau dokumentiert werden, da im Erhebungsbogen lediglich Summen für die einzelnen Monate eingetragen werden könne. Der separaten Dokumentation kommt hier somit eine besondere Bedeutung zu.
  • Die zuständigen Kassen können weiterhin zu den eingereichten Excel-Tabellen Einzelbelege oder Einzelnachweise und Quittungen oder Rechnungen einfordern, um die Positionen im Detail nachzuweisen. Diese sind jedoch erst nach Aufforderung beizubringen.
  • Neben diesen Punkten ist unbedingt zu berücksichtigen, dass auf dem „Deckblatt“ der Erhebungstabelle detaillierte Ein- und Ausschlusskriterien festgelegt sind.

In der Umsetzung des Erstattungsverfahren zeigt sich aktuell, dass noch einige Unwägbarkeiten im Verfahren enthalten sind. So ist das Nachweisverfahren aktuell noch nicht geklärt. Insofern gilt generell, je genauer einzelne Sachverhalte dokumentiert und später nachgewiesen werden können, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu keinen Rückzahlungen an die Kasse kommt. Eine Garantie besteht hierin jedoch nicht! Wichtig ist ebenfalls, die Mehraufwendungen vollständig zu ermitteln. Dies ist erfahrungsgemäß gerade bei den besonders bedeutsamen Personalkosten eine anspruchsvolle Aufgabe.

Für die Sicherstellung einer strukturierten Erfassung und Dokumentation der Erlösausfälle und Mehraufwendungen haben wir spezifische Unterstützungsleistungen entwickelt: Corona-Unterstützungspaket Renditesicherung für die Sozial- und Gesundheitswirtschaft

Hier finden Sie einen Überblick über unsere Unterstützungsleistungen für die Sozialwirtschaft in der Corona-Krise.

Der Autor Christopher Floßbach ist Seniorberater bei der rosenbaum nagy unternehmensberatung.

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