Pflegesatzverhandlungen 2.0 und operative Steuerung als zentrale Erfolgsfaktoren

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Die Gesetzesänderungen der letzten Jahre (insb. Pflegestärkungsgesetze, Pflegepersonalstär­kungs­gesetz, Novellierung der Investitionskostenrefinanzierung sowie neugefasster § 115 SGB XI) haben die Renditemodelle der stationären Pflege und zugleich die Rahmenbedingungen für Pflegesatzverhandlungen grundlegend verändert.

Mit der Einführung umfassender Nachweispflichten sowie der Möglichkeit von Regressforderungen gemäß § 115 SGB XI sind für viele Träger in der Altenhilfe die bisherigen Risikopuffer weggebrochen. Renditemodelle, die bei vielen Trägern auf strukturelle Überschüsse durch eine gezielte Personalkostenunterschreitung (Verhandlung von Personalkosten über den Ist-Kosten, Unterschreitung der Stellenschlüssel) ausgelegt waren, sind unter den aktuellen Voraussetzungen weniger denn je praktikabel. Vielmehr stellen sie ein erhebliches rechtliches sowie haftungstechnisches Risiko dar, das in schwerwiegenden Fällen sogar die Kündigung des Versorgungsvertrages zur Folge haben könnte.

Der kürzlich (aus Versehen?) veröffentlichte Entwurf „Eckpunkte der Pflegereform 2021“ des Bundesministerium für Gesundheit, und die darin enthaltene Information, dass der einrichtungsindividuelle Eigenanteil (EEE) zukünftig auf 700 € pro Monat gedeckelt werden soll, lässt erwarten, dass sich die Situation in Verhandlungen noch weiter zuspitzt, da die über den Deckelungsbetrag hinausgehenden Kosten, entsprechend dem von Professor Heinz Rothgang geforderten „Sockel-Spitze-Tausch“, nicht länger von den Leistungsempfängern, sondern durch die jeweilige Pflegekasse übernommen werden sollen. Mit jeder Verhandlung würden dann also nicht mehr die Kosten für die Pflegebedürftigen bzw. ihre Angehörigen, sondern die von den Pflegekassen zu tragenden Anteile steigen. Dementsprechend ist zu erwarten, dass die Pflegekassen zukünftige Verhandlungen noch engagierter führen bzw. mögliche Regressspielräume konsequenter nutzen.

Unter diesen Voraussetzungen kommt es bei Entgeltverhandlungen also mehr denn je darauf an, die eigenen Handlungsoptionen genau zu kennen und die tatsächlich vorhandenen Kosten in der Verhandlung durchzusetzen. Dies erfordert eine gründliche Vorbereitung und die konsequente Nutzung der Spielräume.

Den vollständigen Beitrag von Daniel Beckers, Kip Sloane und Attila Nagy, der u.a. auf der Homepage der DGCS e.V. erschienen ist, lesen Sie hier.

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