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Vereinbarung zur Kürzung der Pflegevergütung bei Personalabweichungen nach § 115 SGB XI beschlossen

Am 22. Dezember 2017 wurde die „Vereinbarung nach § 115 Abs. 3b SGB XI über das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach Abs. 3 und 3a“ durch eine einvernehmliche Einigung im Qualitätsausschuss (§113b SGB XI) beschlossen. Stark vereinfacht dargestellt, regelt diese Vereinbarung die Rahmenbedingungen der Entgeltkürzung bei Personalmengenunterschreitung oder einer Unterschreitung der verhandelten Personalkosten im Bereich der Altenhilfe.

Die Vereinbarung stellt eine weitere Verschärfung des Kontrollinstrumentariums in der Altenhilfe dar, enthält gleichzeitig aber auch in einigen wichtigen Aspekten Relativierungen in Bezug auf die Umsetzungsschärfe der Vergütungskürzungen. Für die letztendliche Umsetzung fehlen allerdings weiterhin wichtige Detailregelungen.

Grundsätzlich kann die Vergütungskürzung aus den drei dargestellten Gründen durchgeführt werden:

1. Planmäßige und zielgerichtete Unterschreitung der Personalausstattung:
2. Nicht nur vorübergehende Unterschreitung der Personalausstattung: über mehrere
3. Nichtzahlung der vereinbarten Gehälter:

Eine Entgeltkürzung wegen planmäßiger und zielgerichteter Unterschreitung der Personalausstattung wird dann angenommen, wenn sich der Träger durch das Unterschreiten der Personalvorgaben gezielt einen Vorteil verschaffen will. Im Umkehrschluss sollen gezielte Maßnahmen zur Einhaltung der Personalausstattungsvorgaben als Initiative der Träger gewertet werden, die gegen eine zielgerichtete Unterschreitung sprechen.
Die Entgeltkürzung wegen einer nicht nur vorübergehenden Unterschreitung der Personalausstattung droht, wenn über mehrere Monate hinweg eine erhebliche Personalmengenunterschreitung (nicht geringfügig) vorgelegen hat. Was der Gesetzgeber unter „geringfügig“ versteht, wird nicht näher spezifiziert.
In beiden vorgenannten Fällen muss die Personalvorgabenunterschreitung über einen längeren Zeitraum (mehrere Monate) in einem erheblichen Umfang vorgelegen haben. Natürliche Schwankungen der Personalmenge und der Belegung sollen nicht mit in den Personalmengenabgleich einbezogen werden. Bei der Bewertung der Unterschreitung ist ein ggf. vorliegender temporärer Personalmengenüberhang in einem angemessenen Zeitraum entsprechend zu berücksichtigen.
Für den konkreten Personalmengenabgleich gibt es noch keine genaue Berechnungsvorlage. Das Verfahren zum Abgleich der Personalmenge – und somit DAS zentrale Beurteilungsinstrument für die Bestimmung einer Entgeltkürzung – wurde auf die Rahmenvertragspartner auf Landesebene delegiert. Sollten in Zukunft im Rahmen der Regelprüfungen nach § 114 SGB XI Hinweise auf eine Personalunterdeckung festgestellt werden, kann der Personalabgleich angeordnet werden.

Ein weiterer Grund für das Anordnen einer Vergütungskürzung liegt vor, wenn ein Träger seinen Arbeitnehmern nicht die in der Pflegesatzverhandlung angesetzten Gehälter zahlt, es besteht ein Anspruch auf Vergütungskürzung. Im weiteren Verlauf der Vereinbarung wird die Prospektivität der verhandelten Gehälter betont, es ist davon auszugehen, dass dadurch ein zusätzlicher Rechtfertigungsspielraum für geringfügige monetäre Abweichungen gegeben ist (z.B. geschätzte Tarifsteigerungen o.ä.).

Ebenfalls ungeklärt bleibt der genaue Umfang der Entgeltkürzungen. Die Details hierzu werden von den Vertragspartnern nach § 85 Abs. 2 SGB XI gesondert vereinbart. Die Abstimmung über die Höhe der Entgeltkürzung muss einvernehmlich erfolgen. Die Schiedsstelle kann bei Dissens eingeschaltet werden. Die Vereinbarung tritt am ersten Tag des auf die Veröffentlichung im Bundesanzeiger folgenden Monats in Kraft.

Die vorliegende Vereinbarung definiert also bestimmte Rahmenbedingungen der zukünftigen Entgeltkürzung, andere zentrale Fragestellungen (Höhe der Entgeltkürzung und Verfahren zum Personalabgleich) bleiben jedoch weiterhin offen.
Aus Träger-Perspektive sollte dementsprechend wahrgenommen werden, dass bestimmte Parameter eine Personalmengenunterschreitung rechtfertigen. Um diese Parameter bei einer möglichen Prüfung stringent nachweisen zu können bzw. relevante Unterschreitungen zu vermeiden, bedarf es wichtiger Anpassungen bestehender Steuerungs- und Controlling-Instrumente. Die Personalsteuerung nach jährlich festgelegten Stellenplänen wird nicht ausreichen, um den neuen Nachweisanforderungen gerecht zu werden. Zukünftig müssen Belegungs-, Personaleinsatz- und Finanzdaten in einem systematischen Personalcontrolling zusammengefasst werden. Außerdem müssen Gründe für Personalabweichungen und Maßnahmen dagegen sauber dokumentiert werden. Die zunehmende Komplexität der geltenden Rahmenbedingungen sollte sich unbedingt auch in einer Verbesserung Ihrer internen Steuerungsinstrumente abbilden – nur so können Sie langfristig Ihre unternehmerische Handlungsfähigkeit bewahren.

Autoren:
Roman Tillmann (Diplom-Kaufmann, Geschäftsführender Partner bei der rosenbaum nagy unternehmensberatung GmbH), E-Mail: tillmann@rosenbaum-nagy.de
Kip Sloane (MBA, Berater bei der rosenbaum nagy unternehmensberatung GmbH), E-Mail: sloane@rosenbaum-nagy.de
Telefon 0221 - 5 77 77 50

 

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